Der Rat der Stadt Ennepetal hat in seiner Sitzung vom 11.11.2010 den Haushalt nebst Anlagen für das Jahr 2011 verabschiedet. Beschlossen wurde auch das Haushaltssicherungskonzept, das bis zum Jahre 2015 geht, sowie das Personalwirtschaftskonzept bis zum Jahre 2018.

Mit der Mehrheit von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP konnten Steuererhöhungen im Bereich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B für das Jahr 2011 verhindert werden. Die SPD hatte beantragt, diese Steuern bereits für das Jahr 2011 zu erhöhen. Die Freien Wähler wollten die Gewerbesteuer auf 425 Punkte anheben lassen. Beide Ansinnen konnten verhindert werden.

Im nächsten Jahr müssen die tatsächlichen Einnahmen bei der Gewerbesteuer abgewartet und beobachtet werden. Werden die Ansätze erreicht, erübrigt sich eine Anhebung der Hebesätze, sollten die Zahlungen geringer als erwartet ausfallen, muss dann über eine Anpassung der Hebesätze nachgedacht werden.

Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Frey erklärte in seiner Haushaltsrede, es sei richtiger und sinnvoller, bevor man den Bürgern tiefer in die Tasche greift, dass alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssten. Kostensenkung vor Steuererhöhung! Er rechnete dem Rat vor, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B jeden Bürger in Ennepetal, vom Baby bis zum Greis, mit einem Betrag von 13,64 Eurojährlich belastet! „Es passt nicht zusammen, einerseits den Sozialabbau zu beklagen, und andererseits die Bürger mehr zu belasten“! Er führte weiter aus: Wir leben in Ennepetal mit unseren freiwilligen Leistungen auf einem sehr hohen Niveau, das es in Nachbarstätten so nicht gibt. Im Jugend- und Schulbereich werden die Ausgaben moderat gekürzt - eine Kahlschlagpolitik wurde auch im Jugendhilfeausschuss unter Leitung von Frau Dr. Siekermann vermieden. Die Personalkosten im Bereich der Verwaltung wird durch das beschlossene Personalwirtschaftskonzept sozialverträglich bis zum Jahr 2018 heruntergefahren.