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Haushaltsberatungen im Jugendhifleausschuss

Dr. Hella Siekermann berichtet über die Haushaltsberatungen im Jugendhilfeausschuss:

Da die Ausgaben weitgehend Pflichtaufgaben umfassen, besteht hier nur relativ wenig Spielraum für Einsparungen. Den Vorgaben der Verwaltung wurde weitgehend gefolgt. In den folgenden Bereichen hat der Jugendhilfeausschuss jedoch ein anderes Ergebnis beschlossen.

1) Die SPFH (Sozialpädagogische Familienhilfe) wurde für 2010 mit 200.000,00 € veranschlagt. Gleichzeitig wurde 2009 beschlossen, diese Aufgaben zukünftig wieder durch eigene Kräfte durchzuführen, da man der Überzeugung ist, dass man so wesentlich besser steuern und dadurch Einsparungen erzielen kann.

Für 2011 und die folgenden Jahre hat die Verwaltung diese Kosten auf jährlich 330.000,00 € veranschlagt. Der Jugendhilfeausschuss hat diese Summe einstimmig auf 230.000,00 € jährlich ab 2011 bis 2014 gesenkt. Allerdings muss - den Fällen angepasst - weiteres Personal eingestellt werden, jedoch keinesfalls in der entsprechenden Höhe. Das Jugendamt ist davon überzeugt, dass in diesem Bereich noch erhebliche Kosteneinsparungen zu erzielen sind.

2) Ebenso einstimmig wurde der gesamte Etat von 22.800,00 € jährlich für die Begleitung/Einrichtung des Kinder- und Jugendparlaments ab 2011 eingespart. Seit über einem Jahr hat der ehemalige Kinder- und Jugendbeauftragte kein Konzept vorgelegt.

 

Die Jugendhilfeausschuss-Mitglieder sind der Meinung, dass es sinnvoller ist, diese Aufgabe irgendwann „richtig“ in Angriff zu nehmen.

 

Bezüglich des Haushaltsicherungskonzeptes sollen nach Vorstellung der Verwaltung zukünftig 2 Nebenstellen des Jugendzentrums geschlossen werden.

 

Seit ca. 5 Monaten ist der Jugendraum „Oberbauer“ geschlossen und kann auf Grund des geringen Zulaufes (lediglich noch 1 regelmäßiger Besucher) nach Aussagen der Verwaltung auch weiterhin geschlossen bleiben.

 

Bezüglich einer weiteren Schließung soll das Jugendamt ihr Augenmerk verstärkt auf die Öffnung der Jugendräume Milspe/ Büttenberg und Voerde richten. Die Verwaltung soll jedoch zur nächsten Jugendhilfeausschusssitzung einen Bericht bzw. ein Konzept zu den Jugendräumen vorlegen. Erst dann soll hierüber entschieden werden. Im Haushaltssicherungskonzept wurde außerdem vorgeschlagen, die Zuschüsse für die freien Träger und Verbände für die Kinder- und Jugendarbeit um 50% zu kürzen sowie im gleichen Maße die Kinder- und Jugenderholung, die Ferienmaßnahmen sowie die sonstige Kinder- und Jugendarbeit. Einstimmig war der Ausschuss der Meinung, dass man eine derartige Kürzung nicht akzeptieren kann, da das das Ende der freiwilligen Jugendarbeit bedeuten würde. Diese Arbeiten stellen eine wichtige Prävention dar und dürfen nicht aufgegeben werden. Eine Kosteneinsparung in diesem Bereich führt unweigerlich zu höheren Kosten an anderer Stelle. Deshalb beschloss der Ausschuss einstimmig, die Ausgaben um jeweils 5% zu kürzen. Das können die Verbände und Vereine sowie der städtische Haushalt verkraften, und die freiwillige Jugendarbeit kann somit fortgeführt werden.

 

Insgesamt verlief die Sitzung positiv und der Haushalt wurde - bis auf die vom Ausschuss beschlossenen Maßnahmen - mehrheitlich von den Mitgliedern angenommen.