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Haushaltsberatungen im Jugendhifleausschuss
Dr. Hella Siekermann berichtet über die
Haushaltsberatungen im Jugendhilfeausschuss:
Da die Ausgaben weitgehend Pflichtaufgaben umfassen,
besteht hier nur relativ wenig Spielraum für
Einsparungen. Den Vorgaben der Verwaltung wurde
weitgehend gefolgt. In den folgenden Bereichen hat
der Jugendhilfeausschuss jedoch ein anderes Ergebnis
beschlossen.
1) Die SPFH (Sozialpädagogische Familienhilfe) wurde
für 2010 mit 200.000,00 € veranschlagt. Gleichzeitig
wurde 2009 beschlossen, diese Aufgaben zukünftig
wieder durch eigene Kräfte durchzuführen, da man der
Überzeugung ist, dass man so wesentlich besser
steuern und dadurch Einsparungen erzielen kann.
Für 2011 und die folgenden Jahre hat die Verwaltung
diese Kosten auf jährlich 330.000,00 € veranschlagt.
Der Jugendhilfeausschuss hat diese Summe einstimmig
auf 230.000,00 € jährlich ab 2011 bis 2014 gesenkt.
Allerdings muss - den Fällen angepasst - weiteres
Personal eingestellt werden, jedoch keinesfalls in
der entsprechenden Höhe. Das Jugendamt ist davon
überzeugt, dass in diesem Bereich noch erhebliche
Kosteneinsparungen zu erzielen sind.
2) Ebenso einstimmig wurde der gesamte Etat von
22.800,00 € jährlich für die Begleitung/Einrichtung
des Kinder- und Jugendparlaments ab 2011 eingespart.
Seit über einem Jahr hat der ehemalige Kinder- und
Jugendbeauftragte kein Konzept vorgelegt.
Die Jugendhilfeausschuss-Mitglieder sind der
Meinung, dass es sinnvoller ist, diese Aufgabe
irgendwann „richtig“ in Angriff zu nehmen.
Bezüglich des Haushaltsicherungskonzeptes sollen
nach Vorstellung der Verwaltung zukünftig 2
Nebenstellen des Jugendzentrums geschlossen werden.
Seit ca. 5 Monaten ist der Jugendraum „Oberbauer“
geschlossen und kann auf Grund des geringen Zulaufes
(lediglich noch 1 regelmäßiger Besucher) nach
Aussagen der Verwaltung auch weiterhin geschlossen
bleiben.
Bezüglich einer weiteren Schließung soll das
Jugendamt ihr Augenmerk verstärkt auf die Öffnung
der Jugendräume Milspe/ Büttenberg und Voerde
richten. Die Verwaltung soll jedoch zur nächsten
Jugendhilfeausschusssitzung einen Bericht bzw. ein
Konzept zu den Jugendräumen vorlegen. Erst dann soll
hierüber entschieden werden. Im
Haushaltssicherungskonzept wurde außerdem
vorgeschlagen, die Zuschüsse für die freien Träger
und Verbände für die Kinder- und Jugendarbeit um 50%
zu kürzen sowie im gleichen Maße die Kinder- und
Jugenderholung, die Ferienmaßnahmen sowie die
sonstige Kinder- und Jugendarbeit. Einstimmig war
der Ausschuss der Meinung, dass man eine derartige
Kürzung nicht akzeptieren kann, da das das Ende der
freiwilligen Jugendarbeit bedeuten würde. Diese
Arbeiten stellen eine wichtige Prävention dar und
dürfen nicht aufgegeben werden. Eine
Kosteneinsparung in diesem Bereich führt
unweigerlich zu höheren Kosten an anderer Stelle.
Deshalb beschloss der Ausschuss einstimmig, die
Ausgaben um jeweils 5% zu kürzen. Das können die
Verbände und Vereine sowie der städtische Haushalt
verkraften, und die freiwillige Jugendarbeit kann
somit fortgeführt werden.
Insgesamt verlief die Sitzung positiv und der
Haushalt wurde - bis auf die vom Ausschuss
beschlossenen Maßnahmen - mehrheitlich von den
Mitgliedern angenommen. |