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Stellungnahme der FDP zum
Einzelhandelsgutachten des Büros CIMA
Lesen Sie HIER die Stellungnahme der FDP Ennepetal zum Einzelhandelsgutachten des Büros CIMA.
Start ins neue Jahr(zehnt)
Die FDP Ennepetal wünscht ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2010!
Antrag zum Erwerb des Bahnhofsgebäudes in Ennepetal
Gemeinsam mit der CDU und den Grünen hat die FDP folgenden Antrag gestellt:
Die Fraktionen im Rat der Stadt Ennepetal von CDU, Bündnis 90 Die Grünen und FDP beantragen hiermit, einen Beschluss zu fassen, das Bahnhofsgebäude in Ennepetal käuflich zu erwerben.
Zur Begründung:
Der Erwerb des Bahnhofsgebäudes durch einen privaten Investor ist nicht zustande gekommen. Darauf hin hat der Rat beschlossen, mit dem derzeitigen Eigentümer des Gebäudes über den Ankauf durch die Stadt zu verhandeln. Derzeit liegt ein notarielles Kaufangebot des Eigentümers an die Stadt vor, das Gebäude der Stadt zu veräußern. Dieses sollte jetzt geschehen.
Der Zustand des Bahnhofsgebäudes ist nicht länger hinnehmbar. Das Umfeld wird von der Deutschen Bundesbahn derzeitig neu gestaltet. Das Gebäude wird ohne Eingreifen der Stadt in diesem Zustand weiter verbleiben.
Zur weiteren Vorgehensweise stellen wir uns vor, dass nach dem Erwerb des Bahnhofsgebäudes eine öffentliche Planungsphase eingeleitet werden sollte. In Workshops, Bürgerbeteiligungen etc. sollte die breite Öffentlichkeit Möglichkeit haben, sich mit der weiteren Nutzung und Planung für das Bahnhofsgebäude zu beschäftigen. Anschließend sollte ein Förderverein gegründet werden. Dieser kann sich um Zuschussmittel bemühen. Ferner denken wir an eine Finanzierung über Bausteine, Aktien o.ä., bei der sich jeder, der möchte, an der Finanzierung beteiligen kann. Hier denken wir auch an die Angebote der Industrie, sich hier zu engagieren..
Jugendhilfeausschuss:
Sitzung vom 11. November 09
In seinen einleitenden Worten brachte Ennepetals neuer Bürgermeister Herr Wiggenhagen seine Wertschätzung gegenüber der Arbeit des Jugendhilfeausschusses und seinen Mitgliedern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugendamtes zum Ausdruck und schuf so eine Atmosphäre der Kooperations- und Gesprächsbereitschaft, die dankbar und wohlwollend aufgenommen wurde.
Frau Dr. Siekermann wurde einstimmig zur Ausschussvorsitzenden wiedergewählt, die Wahl des Stellvertreters wurde auf die nächste Sitzung verschoben. In gewohnt sachlicher und charmanter Weise übernahm Frau Dr. Siekermann wieder die Leitung und rief die einzelnen Tagesordnungspunkte auf, in denen es hauptsächlich um Kenntnisnahmen von Freizeitaktivitäten für Ennepetaler Jugendliche im Sommer 2009 ging. Dabei wurde deutlich, dass man um die Fortführung der Jugendarbeit bei knapper Haushaltslage in den nächsten Haushaltsberatungen wird ringen müssen.
Es ist dem Ausschuss eine Zeit fruchtbarer Diskussionen und konstruktiver Lösungen durch die Zusammenarbeit aller Parteien und freien Träger zu wünschen, vereint unter dem gemeinsamen Ziel, den Kindern und Jugendlichen von Ennepetal dort zu helfen, wo diese Unterstützung dringend gebraucht wird.
Birgit Klöber, FDP
Besetzung der Ausschüsse
Der Rat hat die Mitglieder in den einzelnen Ausschüssen gewählt. Die FDP-Fraktion stellt in den meisten Ausschüssen jeweils 2 Mitglieder mit den Stellvertretern. Einen Überblick über die FDP-Mitglieder in den Ausschüssen im PDF-Format finden sie HIER.
Stellungnahme zu Äußerungen der 2. Bürgermeister-Stellvertreterin Anita Schöneberg in der Rundschau / Westfalenpost vom 22. Oktober
Dass Anita Schöneberg in der Ratssitzung „nur“ zur 2. stellv. Bürgermeisterin gewählt worden ist, mag sie persönlich bedauern, die Aussagen, die sie in dem Interview tätigt, können jedoch nicht so stehen bleiben:
Grundsätzlich ist die Wahl der Bürgermeister Stellvertreter ein vollkommen anderer Vorgang, als die öffentliche Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters durch die Bevölkerung. Hieraus Rechts- oder moralische Ansprüche auf die Wahl der Stellvertreter herzuleiten, ist absolut nicht gegeben. Das weiß Frau Schöneberg. Trotzdem lässt sie sich zu Äußerungen hinreißen, die den Tatsachen nicht entsprechen und ungerechtfertigt sind.
1. Bürgermeister Willi Wiggenhagen gehört keiner Partei an, er wurde von der CDU unterstützt.
2. Zu seinem allgemeinen Vertreter wurde gestern in nicht öffentlicher Sitzung der städt. Verwaltungsrat Dieter Kaltenbach bestellt. Herr Kaltenbach ist Mitglied der SPD.
3. Die Wahl der stellv. Bürgermeister erfolgt vom Rat einschl. der Stimme des Bürgermeisters. Die Zahl der im Rat abgegebenen Stimmen entscheidet über die Zugriffe auf die verschiedenen Stellvertreterposten. Ohne Listenverbindung wären auf Herrn Johannes Kraft 15 Stimmen, auf Anita Schöneberg 14 Stimmen gefallen. Nur mit Hilfe der 1 Stimme der Linken wäre sie ins Losverfahren gekommen. Die Schlüsse daraus kann jeder selber ziehen.
4. Im Vorfeld hatte man Anita Schöneberg und der SPD ein Losverfahren um den 1. Stellvertreterposten oder eine zeitliche Aufteilung angeboten. Dieses wurde abgelehnt.
5. Es ist ganz normal und nichts ungewöhnliches, dass unterschiedliche politische Gruppierungen im Rat versuchen, Gemeinsamkeiten herzustellen und eine (lose) Zusammenarbeit anstreben. So haben sich CDU, Grüne und FDP darauf verständigt, zukünftig Haushalte gemeinsam zu tragen. Auch will man in diversen Sachfragen zusammenarbeiten. Personalfragen fließen natürlich auch in eine solche Zusammenarbeit ein.
6. Die FDP Fraktion hat natürlich auch Gespräche mit der SPD Fraktion geführt. Von der SPD bekamen wir die Mitteilung, dass man zukünftig „alleine gehen“ wolle und keine Zusammenarbeit anstrebe. Auch wurde uns von der SPD in keiner Weise zu verstehen gegeben, dass wir Anita Schöneberg bei der Wahl zur stellv. Bürgermeisterin unterstützen sollten.
Jeder sollte sich selbst ein Bild über die Tatsachen machen. Wir weisen die Wortwahl von Frau Schöneberg entschieden zurück. In einer ausgewogenen Zusammenarbeit „verkauft“ sich keine Seite!
Wir freuen uns, dass Frau Dr. Hella Siekermann zur 4. stellv. Bürgermeisterin gewählt wurde. Da es um das Ehrenamt geht, hat Frau. Dr. Siekermann von vorneherein auf die Zahlung von Aufwandsentschädigung für den stellv. Bürgermeisterposten verzichtet. Dies ist mit der Verwaltung abgestimmt.
FDP-Fraktion hat die Arbeit aufgenommen
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal hat nach der Kommunalwahl ihre Arbeit aufgenommen. Zum Vorsitzenden wurde Wolfgang Frey gewählt, Stellvertreter und Fraktionsgeschäftsführer ist Michael Haas.
Letzte Jugendhilfeausschuss-Sitzung
in dieser Legislaturperiode
Birgit Klöber, stellvertretendes Mitglied der FDP im Jugendhilfeausschuss seit 2007, blickt anlässlich der letzten Jugendhilfeausschuss-Sitzung dieser Legislaturperiode am 9. September 2009 auf die letzten zwei Jahre zurück, in denen sie die Sitzungen als stellvertretendes Mitglied für die FDP beobachtete:
Unter dem Eindruck der erschreckenden Zunahme von Kindesmisshandlungen und Todesfällen in Deutschland fühlte ich mich 2006 als mündige Bürgerin aufgerufen, politisch an einem Aufhalten oder besser noch an einer Umkehr dieser Entwicklung politisch mitzuwirken.
Dank des großartigen Engagements von Dr. Hella Siekermann als Vorsitzende und der guten Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, insbesondere Herrn Heller erlebte ich dann, wie in Ennepetal das Rendsburger Elterntraining eingeführt wurde, Kontakte zu allen Neugeborenen aufgenommen wurden, Müttern in sozialen Problemsituationen mit Kleinkindern Austausch und Erziehungsunterstützung ermöglicht wurde, wie ein Streetworker sich der gefährdeten Jugendlichen im Ennepetaler Stadtgebiet annahm und dass die Versäumnisse der Früherkennungsuntersuchung dem Jugendamt gemeldet werden müssen – das alles und noch einiges mehr in nur zwei Jahren.
Als erfahrene Mutter und Pädagogin bin ich absolut davon überzeugt, dass alle diese rasch ergriffenen Maßnahmen wirkungsvoll und zielgenau zu der wünschenswerten Entwicklung führen, die mir am Herzen lag, und so konnte ich Hella Siekermann nur immer wieder in ihrem Einsatz für die Ennepetaler Eltern und Kinder unterstützen und bestätigen.
Es ist zu wünschen, dass ein solches positives politisches Handeln stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, auch wenn Prävention, so sie gelingt, Gott sei Dank nicht mehr zu Schlagzeilen führt.
Mich haben diese zwei Jahre überzeugt, dass Politiker und Politikerinnen mit Herz, Mut und Verstand notwendiger sind denn je, um den derzeitigen gesellschaftlichen Wandel so zu gestalten, dass wir und unsere Kinder heute und morgen gut leben können.
Anerkennung, Dank und ein hochverdienter Blumenstrauß an Frau Dr. Siekermann.
Kommunalwahl: Gute Ergebnisse für die
FDP Ennepetal und Dr. Hella Siekermann
Bei der Kommunalwahl am Sonntag hat die FDP ein gutes Ergebnis eingefahren. Wir danken allen unseren Wählern!
10,1% Stimmenanteil für den Rat - das bedeutet 4 Sitze im Rat, einer mehr als bisher. In den Wahlkreisen haben wir zum Teil gute und sehr gute Ergebnisse erreicht. Und Birgit Klöber zieht in den Kreistag ein.
Unsere Bürgermeisterkandidatin Dr. Hella Siekermann hat mit 8 % ein sehr gutes Ergebnis geschafft. Wir werden Sie als Bürgermeister-Stellvertreterin vorschlagen.
Willi Wiggenhagen hat es knapp geschafft. Glückwunsch! Er benötigt viel Kraft, um die vor ihm liegenden Aufgaben zu meistern. Auch der neue Rat hat große Probleme zu lösen: Die Finanzkrise und wegbrechende Einnahmen sind nur einige Stichpunkte.
Deshalb gilt: Sachpolitik ist jetzt angesagt. Wie sich die politischen Mehrheiten im Rat finden werden, müssen wir sehen. Wir sind für alle Gespräche offen.
„Heide-Cup“ war
ein großer Erfolg
7 Mannschaften aus Heide und Umgebung traten am Freitag beim "Heide-Cup" auf dem neuen Bolzplatz an. Wolfgang Frey hatte zu der Veranstaltung eingeladen, die tolle Spiele und viel Stimmung bot. Die professionelle Leitung lag in den Händen von Achim Münch und seinem Team.
Spieler und Zuschauer konnten sich Würstchen und Popcorn schmecken lassen, und auch für erfrischende Getränke war natürlich gesorgt.
Landesliga-Schiedsrichter garantierten einen fairen Verlauf der Spiele, aus denen am Ende das "Team Jordan" als Gewinner hervorging. 2. Sieger wurden „Die Nixkönner“, gefolgt vom "Team Fischer". Es ging aber keine Mannschaft leer aus, denn Preise gab es für alle Teilnehmer.
Fazit: Mit dem "Heide-Cup" wurde der neue Bolzplatz in Heide würdig eingeweiht, und ganz Heide war dabei. Wolfgang Frey als Veranstalter dankte allen Helfern und Akteuren für ihr Engagement.
Am Rande beobachtet...
Absicht? Zufall? Unfall? Wir wissen es nicht. Aber sicher ist: Wir dementieren!
Ratskandidat Elmar Berg im Fußballtrikot
Beim Spiel einer Auswahlmanschaft des RSV Altenvoerde gegen die Traditionsmanschaft von Schalke 04 war auch die FDP dabei: Ratskandidat Elmar Berg vertrat die FDP-Ennepetal bei dem Spiel im DORMA-Sportpark am Gymnasium. Die Traditionsmanschaft von Schalke 04 gewann mit 9 : 3 Toren.
Neubau der B 483 im Ennepetaler Stadtgebiet
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Frey hat zum Thema "Neubau der
B 483 im Ennepetaler Stadtgebiet" einen Brief an "Straßen.NRW" geschrieben:
"Die B 483 wird im Ennepetaler Stadtgebiet in dem Bereich zwischen Holthauser Talstraße und Schlagbaum neu gebaut. Dies ist grundsätzlich wünschenswert, da es sich bisher um eine gefährliche und enge Bundesstraße handelte.
Als Ennepetaler Politiker werde nicht nur ich von der betroffenen Bevölkerung ständig angesprochen. Die Bauarbeiten sind im Gang und natürlich mit Beeinträchtigungen der betroffenen Anlieger verbunden. Teile der Straße sind gänzlich gesperrt. Andere Abschnitte müssen über Schotter befahren werden, teilweise ist der Ausbau noch nicht angefangen.
Meine Anfrage bei der Stadtverwaltung Ennepetal über zeitliche Abwicklungen konnten von dort nur sehr vage beantwortet werden.
Die betroffene Bevölkerung fühlt sich schlecht informiert und würde gern mehr wissen über die geplanten zeitlichen Abläufe. Die ziemlich ungenaue Aussage, die Maßnahme sei im Oktober/November 2009 abgeschlossen, halte auch ich nicht für ausreichend. Derzeitig müssen zum Teil erhebliche Umwege über das Heilenbecker Tal und sonstige Ausweichstrecken in Kauf genommen werden. Deshalb halte ich es für wichtig und richtig, die betroffene Bevölkerung über genauere zeitliche Abläufe zu informieren. Wir wollen Sie dabei gerne unterstützen. Können Sie uns detailliertere Bauablaufpläne bzw. vorgesehene Sperrungen und Teilfertigstellungen mitteilen. Ich werde diese dann gerne an die entsprechenden Anlieger weiterleiten.
Auch eine Information wäre gut, inwieweit bei der zukünftigen Planung Fußgänger und Radfahrer berücksichtigt sind. Es herrscht auch da in der betroffenen Bevölkerung absolutes Unwissen über evtl. geplante Geh- und Radwege. Über Teilbereiche bestand ein Gehweg, der Schulkindern und sonstigen Fußgängern die gefahrlose Benutzung ermöglichte. Wie wird das zukünftig sein?
Über eine schnelle Beantwortung würden wir uns freuen. Die betroffenen Anlieger warten dringend auf eine genauere Unterrichtung. Bei einer evtl. zu planenden Informationsveranstaltung würden wir Sie gerne unterstützen."
Bürgermeisterkandidatin im Interview
Die FDP-Bürgermeisterkandidatin Dr. Hella Siekermann war zum Interview bei Radio MDU Ennepetal zu Gast
Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten
für Ennepetal am 14.7.2009 bei der SIHK
Am 14.7.2009 nahm unsere Bürgermeisterkandidatin, Dr. Hella Siekermann, im Restaurant Rosine in Ennepetal-Voerde an einer Veranstaltung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK) zu Hagen teil. Im Rahmen der Veranstaltung wurden die Bürgermeisterkandidaten und -kandidatinnen vorgestellt.
Lesen Sie hier die Stellungnahmen von Dr. Hella Siekermann zu den verschiedenen Themen:
„Aufgrund meiner Neigungen und meiner Tätigkeiten steht für mich der Mensch im Mittelpunkt. Ein Grundanliegen für mich ist, dass sich die Menschen hier in Ennepetal wohl fühlen. Für mich heißt das, dass die Attraktivität unserer Stadt verbessert werden muss! Das muss kurzfristig angegangen werden! Die mangelnde Attraktivität ist auch ein Grund für den Bevölkerungsrückgang hier in Ennepetal. Diesen Trend möchte ich stoppen bzw. umkehren durch ein Maßnahmenpaket, das u. a. die Abschaffung der Kindergartengebühren für Ennepetaler Kinder und die Einführung des Baukindergeldes für alle Familien beinhaltet. Drittes Ziel ist die Förderung des Tourismus. Hier fehlt es bisher an einem Gesamtkonzept. Nur so lässt sich unsere schöne Landschaft erfolgreich vermarkten.
Diese Ziele stehen nicht isoliert nebeneinander, sondern können sich gegenseitig verstärken. So erhöhen z. B. touristische Maßnahmen die Attraktivität unserer Stadt, auch für die eigenen Bürger. Und eine attraktive Stadt hilft wiederum, Menschen nach Ennepetal zu ziehen“.
Negative Prognosen für die Stadt
Dr. Hella Siekermann: „Der demografische Wandel ist in meinen Augen das dringlichste Problem, das mittelfristig zu lösen ist. Verschiedene Untersuchungen sagen voraus, dass, wenn in Ennepetal nichts getan wird, wir 2025 ca. 8.000 Einwohner weniger haben werden, das hieße wir hätten dann noch ca. 24.000 Einwohner.
Was würde das für Ennepetal bedeuten? Wir müssten Kindergärten und Schulen schließen. Wir hätten viele leer stehende Wohnungen, Häuser und Geschäfte, die mit der Zeit verwahrlosen.
Die Attraktivität der Stadt wird dann an vielen Stellen noch viel schlechter sein als heute.
Die FDP und ich haben uns überlegt: Wie können wir den Trend des Bevölkerungsrückgangs stoppen? Für uns stand schnell fest: wir müssen junge Familien nach Ennepetal locken!
Unsere Vorschläge dazu sind:
- die Abschaffung der Kindergartenbeiträge für alle Ennepetaler Kinder, die hier eine Kindertagesstätte besuchen
- die Einführung des Baukindergeldes für alle Familien, die hier bauen wollen.
Eine zweite negative Entwicklung haben wir derzeit in Ennepetal. Das ist der Rückgang der Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuern.
Das wird wahrscheinlich dazu führen, dass wir uns bez. der Kindergartengebühren und des Baukindergeldes nicht auf dieses oder nächstes Jahr festlegen können, aber wir sollten die Chance nutzen, sobald dies machbar ist.
Ich bin aber zuversichtlich, dass die Gewerbesteuereinnahmen mit der verbesserten Konjunkturentwicklung – wie sie sich im Augenblick schon andeutet – das alte Niveau wieder erreichen werden. Wir dürfen die Unternehmen in der jetzigen Situation nicht stärker belasten und müssen ihnen v. a. Planungssicherheit geben. Deshalb bin ich für die Beibehaltung des jetzigen Hebesatzes von 403 Punkten. Niedrige Gewerbesteuersätze sind ein wichtiger Standortfaktor, und wir wollen doch weitere attraktive Unternehmen nach Ennepetal locken!
Meine Meinung ist, dass wir durch niedrige Hebesätze letztlich höhere Gewerbesteuereinnahmen erzielen werden. Dies hat die Vergangenheit in Ennepetal gezeigt.
Hinsichtlich des Einsparpotentials der Stadt muss gesagt werden, dass in konjunkturell schwierigen Zeiten gespart werden muss. Die Gemeindeprüfanstalt spricht in ihrem Prüfbericht der Stadt Ennepetal von einem Einsparpotential von 6 Mio. €, dies natürlich nicht kurzfristig. Ich weiß allerdings, woran ich nicht sparen möchte. Das ist an der Bildung unserer Kinder und an der Vereinsarbeit im Kinder- und Jugendbereich. Der kurzfristige Spielraum für Einsparungen ist sicherlich klein. Ein wesentliches Ziel unserer Haushaltspolitik muss allerdings sein, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.“
Erscheinungsbild der Stadt verbessern
Dr. Hella Siekermann: „Die gleiche Frage, wie sie sich Herr Bilstein und die SIHK gestellt haben, habe ich mir auch gestellt. Die Bilder vermitteln einen plastischen Eindruck, wie ein Besucher hier in Ennepetal empfangen bzw. verabschiedet wird. Sie sprechen mir aus der Seele. Man muss ganz klar sagen, die Verwaltung hat hier mehrere Gelegenheiten verpasst, weil keine schlüssigen Konzepte für die Stadt vorliegen.
Stadtreklamehaus und Brandhaus, all dies wird uns noch lange begleiten, wenn die Politik hier nicht anders entscheidet. Alle Parteien – außer der FDP – haben den geplanten „Stadtumbau-West“ beschlossen. Sie spekulieren auf hohe Fördergelder. Diese wurden aber bereits einmal abgelehnt. Aufgrund leerer Kassen und endloser Endeignungsprozessen werden uns deshalb diese Schandflecken auch für die nächsten 10 Jahre erhalten bleiben, wenn nicht kurzfristige Lösungen gefunden werden.
Sie erinnern sich sicherlich noch daran, dass sich die großen Parteien lange auf die B7e konzentriert haben, so dass erst nach Jahrzehnten die von der FDP vorgeschlagene und geforderte Querspange realisiert werden konnte.
Nach 20 Jahren politischer Diskussion haben wir nun unsere Fußgängerzone in Milspe. Aber eine Fußgängerzone schön herzurichten kann nicht alles sein. Sie muss für die Bürger attraktiv sein und belebt werden. Das ist bis zum heutigen Tag noch nicht gelungen. Meine Vorstellung einer Fußgängerzone ist ein guter Branchenmix, eine attraktive Aussengastronomie, ein Samstagsmarkt und verschiedene Veranstaltungen. Sicherlich sollten auch bauliche Veränderungen vorgenommen werden, so z.B. Überdachungen an Geschäften, Leichtvorbauten für die Gastronomie und Pavillons in der Fußgängerzone selbst zur Auflockerung (sog. Insellösungen). Außerdem muss die Fußgängerzone zum Heilenbecke-Center geöffnet werden.
Dies alles muss eine Aktion zwischen Händlern, Bürgern und Verwaltung sein. Insofern kann die gewählte Organisation in Form eines City-Managements ein richtiges Instrument sein. Es muss aber ein schlüssiges Konzept erarbeitet werden, was dann auch kurzfristig umzusetzen wäre.
Was wir als Bürger schon lange spüren, hat der Bericht der Gemeindeprüfanstalt nochmals bestätigt: unsere Straßen sind vielfach schlecht! Danach sind 17 km dringend erneuerungsbedürftig und weitere 36 km sollten auch bald saniert werden, da uns sonst die Kosten davon laufen. Das heißt, wir müssen in knapp 40 % unseres kommunalen Straßennetzes dringend investieren. Die Verwaltung muss davon abgesehen ihren Einfluss geltend machen, dass für uns wichtige Landstraßen saniert werden.“
Flächen
Dr. Hella Siekermann: „Ein neuer Flächennutzungsplan, der einen Gewerbeflächenbedarf von knapp 40 Hektar ausweist, wird derzeit erarbeitet. Mit 11 Hektar wird das Hauptgebiet in Oelkinghausen ausgewiesen. Diese Entscheidung halte ich für richtig und werde sie unterstützen. In ihrem Schreiben, Herr Bilstein, sprechen Sie die Zusammenarbeit mit Schwelm an. Ennepetal hat Schwelm angeboten, das Gewerbegebiet auf Schwelmer Gebiet auszuweiten. Schwelm hat dies letztlich abgelehnt, da es in einer Erweiterung eine Gefahr für sein Naherholungsgebiet sieht.
Vom Grundsatz her bin ich immer für eine interkommunale Zusammenarbeit. Wenn sich diese auch im Falle interkommunale Gewerbegebiete ergeben sollte, stehe ich einer Diskussion offen gegenüber.
Eine zusätzliche Ausweitung von Gewerbeflächen darf für mich allerdings kein Selbstzweck sein, sondern sie muss zusätzliche attraktive Arbeitsplätze schaffen und die Steuerkraft der Stadt weiter stärken. Ein wichtiger Aspekt darf dabei nicht vergessen werden. Die Menschen sollten hier in Ennepetal nicht nur arbeiten, sondern auch wohnen wollen und können. Durch den Bevölkerungsrückgang werden Wohnungen zur Verfügung stehen, und im Rahmen des Flächennutzungsplans sind ausreichend neue Wohnflächen ausgewiesen. Die FDP versucht, den Zuzug junger Familien durch die Abschaffung der Kindergartengebühren und die Einführung des Baukindergeldes zu unterstützen.“
Natur- und Umweltschutz
Dr. Hella Siekermann: „Sie haben für mich eine wichtige Bedeutung. Dies darf allerdings kein Selbstzweck sein. Bestehende Gewerbestandorte dürfen in ihrer Entwicklung nicht behindert werden. Ennepetal hat Natur im Überfluss. Wir haben auch einige touristische Attraktionen: die Kluterthöhle und unsere Talsperren.
Man sollte allerdings die Natur für die Menschen stärker nutzbar machen. Mir schwebt ein sanfter Tourismus vor, d. h. Freizeitnutzung der Natur für den Menschen, ohne die Natur zu zerstören.
Eine touristische Entwicklung von Ennepetal würde mehrere der von mir bereits genannten Ziele unterstützten:
- so z. B. würde sie die Attraktivität von Ennepetal erhöhen
- sie würde die Gastronomie stärken
- vielleicht kaufen ja die Touristen auch in der Fußgängerzone ein
- außerdem würden mehr Arbeitsplätze für Frauen entstehen."
Resümee
Dr. Hella Siekermann: „Wo steht Ennepetal im Jahr 2014? Es ist uns gelungen, den Bevölkerungsrückgang zu stoppen. Wir sind eine attraktive Stadt geworden, die nicht nur Touristen, sondern auch junge Familien anlockt. Wir haben eine blühende, bunt gemischte Wirtschaft, die Frauen und Männern sichere und attraktive Arbeitsplätze bietet. Die Leute gehen gerne in Ennepetal einkaufen. Man trifft sich in der Fußgängerzone, vor allem samstags beim Wochenmarkt. Jung und alt fühlen sich hier wohl und sind stolz auf ihre attraktive und lebendige Stadt, die sie durch ihre aktive Beteiligung mitgestaltet haben. Mein Wunsch für die nächste Ratsperiode ist, dass unabhängig davon, wer Bürgermeister wird, die Gemeinsamkeiten zügig angegangen und abgearbeitet werden, damit Ennepetal endlich mal wieder etwas schneller vorankommt!“
Dr. Hella Siekermann besuchte die
Bauspielplätze in Oberbauer & Rüggeberg
Mit einer Popcorn-Maschine machte sich die Bürgermeisterkandidatin der FDP, Dr. Hella Siekermann, nun auf zu den Bauspielplätzen in Rüggeberg und Oberbauer. Dort gab es für alle kleinen und großen Kinder „Popcorn wie im Kino“.
Dr. Hella Siekermann und Birgit Klöber hatten den Popkornautomaten noch nicht ganz aufgestellt und angeschlossen, als sie schon von eifrigen jugendlichen Helferinnen umringt waren. Die Schlange der Kinder, die geduldig auf ihre Tütenportion warteten, wuchs schnell auf 20 – 30 Personen an und schon bald duftete es weit und breit nach frischem Popkorn, insgesamt wurden ca. 300 Portionen verteilt.
In fröhlicher und lebhafter Atmosphäre bewunderten Frau Siekermann und Frau Klöber zusammen mit Eltern und Besuchern in Rüggeberg die selbsterbauten Holzhütten, die von großem handwerklichen Geschick und ausgezeichneter organisatorischer Unterstützung zeugten. So manches gut erhaltene Spielzeug des gleichzeitig stattfindenden Trödelmarkts wechselte an diesem Morgen den Besitzer.
In Oberbauer leisteten die beiden bei schönstem Sonnenschein ganze Arbeit an der Maschine beim Herstellen und Verteilen der begehrten Knabberei. „Wir sind begeistert von dieser tollen Aktion“, so das Resümee, als der letzte Topf Popcorn geleert war, kurz bevor sich dann alle Kinder zum gemeinsamen Mittagessen zusammenfanden oder sich auf den Heimweg machten.
Überörtliche Prüfung durch die
Gemeindeprüfungsanstalt (GPA)
Dr. Hella Siekermann nimmt Stellung zur Ratssitzung vom 25. Juni:
"Bei der Durcharbeitung des Tagesordnungspunktes ,Überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA)´ war ich sehr erstaunt und irritiert, wie kritisch die Verwaltung plötzlich die GPA sieht. Das hörte sich einmal bei der Entscheidung für die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zur Untersuchung des Jugendamtes ganz anders an.
Die Verwaltung entschied sich seinerzeit für die GPA, weil sie - wie man uns damals sagte - neben ihrer langjährigen Erfahrung über exzellente Gutachter und eine umfassende Datenbank verfügt. Vielleicht darf ich der Verwaltung die Worte ins Stammbuch schreiben, die der Bürgermeister am 26.08.2008 - also nach Abschluss der beiden Untersuchungen- an mich schrieb.
Ich zitiere: ,(…) Darüber hinaus erfolgt vor endgültiger Fertigung eines Gutachtens oder Prüfberichtes intern, also innerhalb der GPA, eine Plausibilitätskontrolle, auch und insbesondere bezogen auf inter kommunale Vergleiche.
Insofern messe ich den im Gutachten getroffenen Feststellungen, Bewertungen, Aussagen und Vorschlägen große Bedeutung zu.
Es ist aber nun einmal das Los eines jeden Gutachtens, das man durchaus punktuell oder generell anderer Meinung sein kann. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Rat der Stadt ein Anrecht darauf hat, von der Verwaltung ein in sich geschlossenes Umsetzungspapier vorgelegt zu bekommen, im dem 1:1 das Ergebnis des Gutachtens umgesetzt wird. Ob es in Gänze praktisch umgesetzt wird, wird das Beratungsergebnis in den städt. Gremien zeigen. (…)´
So wurde verfahren, bei der Untersuchung des Gutachtens des Jugendamtes. Wenn diese Worte des Bürgermeisters heute noch richtig sind - wovon auszugehen ist- sollte auch mit den jetzigen Ergebnissen analog verfahren werden.
Der Prüfbericht bietet uns, gerade in der jetzigen finanziell schwierigen Phase, die Chance, die Vorschläge zu überprüfen, die die GPA gemacht hat. Im Gegensatz zu vielen Vorschlägen der so genannten „Horrorliste“ der Verwaltung bietet die GPA in meinen Augen viele Einsparungsvorschläge an, die man durchaus weiter verfolgen sollte."
Einnahmen brechen ein - trotzdem:
Ziele weiter verfolgen!
Die Gewerbesteuereinnahmen in 2009 werden voraussichtlich 20 Millionen Euro nicht übersteigen. Im Haushalt angesetzt war eine Einnahme von 45 Millionen Euro. Der Kämmerer der Stadt Ennepetal, Dieter Kaltenbach, legte diese Zahlen auf der öffentlichen Mitgliederversammlung der FDP Ennepetal vor. Auch in anderen Steuerbereichen seien Einnahmeverluste zu befürchten. Kaltenbach: "Die Verwaltung untersucht alle Einsparmöglichkeiten. Selbst wenn alle freiwilligen Leistungen gekürzt würden, kann dieser Einnahmeverlust nicht ausgeglichen werden." Viele Einsparmaßnahmen wirken auch erst mittel- und langfristig.
In der lebhaften Diskussion wurde deutlich gemacht, dass man an den großen Aufgaben festhalten müsse. Wolfgang Frey führte aus, dass die Folgen der demografischen Rückentwicklung für Ennepetal verheerend sein können: "Für 2025 sind uns 25.000 Einwohner prognostiziert, das bedeutet den Wegfall eines Ortsteils wie Büttenberg!" Trotz knappen Geldes müssen alle Anstrengungen unternommen werden, diese Entwicklung zu stoppen, besser noch umzukehren.
Ennepetal lebt ausgabenmäßig auf einem sehr hohen Niveau, z.B. sind die offene Ganztagsgrundschule, die Musikschule und Sportplätze in Ennepetal besser ausgestattet und auf einem höheren Niveau als in den Nachbarstädten. Dies muss nach außen besser vermarktet werde, damit sich mehr Bürger entschließen, Ennepetal als Wohnort zu wählen. Unabhängig davon sind alle realistischen Einsparmöglichkeiten vorbehaltlos zu überprüfen.
An die Gewerbesteuerzahlenden wurde appelliert, notwendige Rückstufungen nur in dem wirklich notwendigen Maße durchzuführen. Es wurde deutlich gemacht, dass die FDP Steuererhöhungen in jedem Fall vermeiden will. Diese sind in schwierigen Zeiten absolut kontraproduktiv. Wenn es aber zu der Situation eines Haushaltssicherungskonzeptes kommen würde, läge die Entscheidung nicht mehr in Ennepetal. Der Gewerbesteuerhebesatz würde gegen unseren Willen auf das Niveau der Nachbarstädte angehoben werden müssen! Dieses Horrorszenario gilt es zu vermeiden.
FDP kritisiert CDU
Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Walter Faupel auf einer CDU-Veranstaltung zur Qualifikation der Bürgermeisterkandidaten wurden von Wolfgang Frey scharf kritisiert. Herr Faupel hatte ausgeführt, dass nur der Kandidat der CDU, Wilhelm Wiggenhagen, die notwendige Qualifikation zum Bürgermeisteramt habe. "Für unsere Kandidatin, Dr. Hella Siekermann, weisen wir dies zurück!" Heutzutage müssen Bürgermeister als Chef einer 400 Personen-Firma keine Verwalter sein, sondern Manager. Die Wählerinnen und Wähler müssen sich über die Qualifikation der Bewerber ein eigenes Bild machen. "Wir werden über andere Kandidaten keine negativen Kommentare abgeben! Was sie CDU hier macht, ist ganz schlechter Stil!"
FDP Ennepetal sehr zufrieden mit
Wahlergebnis – Dank an die Wähler
Sehr zufrieden zeigt sich Wolfgang Frey mit dem Ergenis der Europawahl in Ennepetal. 12,4 % sind auch in Ennepetal das beste Ergebnis, das zu einer Europawahl eingefahren wurde. Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler! „Darauf lässt sich für die Kommunalwahl gut aufbauen.“ Die Rahmenbedingungen sind zwar durch mehr Parteien und Gruppierungen anders als bei dieser Wahl, aber wir gehen zuversichtlich in den Wahlkampf.
Auch die Bürgermeisterkandidatin Frau Dr. Hella Siekermann freute sich über das gute Abschneiden! „Ein sachbezogener Wahlkampf ohne persönliche Verunglimpfungen wird vom Bürger gewünscht und honoriert“, sagte sie im Kreis der gut gelaunten FDP-Freunde.
Gewerbesteuern brechen ein
In der vergangenen Woche haben Hauptausschuss und Rat getagt. Der Bericht über die Abwicklung des Haushaltes zeigt die gewaltigen Steuereinbrüche, die auf uns zukommen. Von den veranschlagten 45 Mio. Gewerbesteuereinnahmen für 2009 sind zur Zeit ca. 21 Mio zu erwarten! Das bedeutet Nachtragshaushalt und intensive Überlegungen über Einsparungen. SPD und Grüne tönen sofort mit Steuererhöhungen und Gebührenanhebungen. Die FDP will dies freiwillig sicher nicht und hat sofort gegen gehalten.
Hauptausschuss schmettert Antrag
auf Autoverkehr in FuZo ab
Neben dem Konjunkturpaket II hat der Rat auch die FDP-Anträge „Fahradfahren in der Fußgängerzone“ und „Streetworkerkonzept zusammen mit den Nachbarstädten“ auf den Weg gebracht. Der Antrag von PRO MILSPE e.V., Autoverkehr in der Fußgängerzone zuzulassen, wurde von allen Fraktionen abgeschmettert.
Gestaltung des Aussengeländes des
Mehrgenerationenhauses Ennepetal
Am 15. und 16. Mai 2009 wurde das Aussengelände des Mehrgenerationenhauses unter dem Einsatz vieler helfender Hände neu gestaltet.
Auch Frau Dr. Hella Siekermann war an beiden Tagen mit von der Partie und lobte den guten Teamgeist bei diesem Projekt.
Familienpolitische Maßnahmen auch in
Zeiten einer schwierigen Haushaltslage
Die FDP fordert seit ca. 3 Jahren von der Verwaltung der Stadt die Erstellung eines familienpolitischen Konzeptes für Ennepetal. Die Verwaltung kam bislang diesem Wunsch jedoch nicht nach.
Die FDP stellte im Herbst 2008 den Antrag, die Kindergartengebühren für Ennepetaler Kinder aufzuheben. Dieser Antrag verfolgte einerseits das Ziel einer Chancengleichheit der Kinder, andererseits sollte im Rahmen des demografischen Wandels erreicht werden, dass sich mehr Familien in Ennepetal niederlassen.
Im Verlauf der Diskussion beschlossen die politischen Parteien eine Arbeitsgruppe Zukunft einzurichten. Der Jugendamtsleiter Herr Heller stellte im Rahmen dieser Arbeitsgruppe ein familienpolitisches Konzept vor. Da dies jedoch bisher nur den wenigen Mitgliedern der Arbeitsgruppe bekannt war, bat die FDP Herrn Heller, seine Vorstellungen im Rahmen einer Mitglieder-Versammlung zu präsentieren. Diese Präsentation erfolgte am 11.05.2009.
Herr Heller betont in seiner Einleitung, dass das von ihm präsentierte, familienpolitische Konzept keine Erfindung von „ihm selbst“ sei. Es ist vielmehr ein allgemein fachlicher Standard für eine Stadt, die kinder- und familienfreundlich sein möchte.
Als eine der wesentlichsten Botschaften wertete Herr Heller innovative Maßnahmen
(Information, Beratung und Unterstützung von Familien; familienfreundliches Wohnen usw.) einer vorausschauenden Familienpolitik. Dadurch könne man sogar Geld einsparen.
In der anschließenden Diskussionsrunde wurden unter anderem folgende Fragen von Herrn Heller beantwortet:
Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen dem Jugendamt und den örtlichen Vereinen?
- eine Zusammenarbeit besteht hauptsächlich im Bereich der Finanzen (Einhalten von Richtlinien, Gelder für Freizeiten usw.)
- Stadt arbeitet bei diversen Veranstaltungen, wie z.B. Girlsday, Ferienspaß mit den Vereinen eng zusammen, Vereine bieten dort Aktionen an
- die Stadt tauscht sich mit den Vereinen über die stattfindenden Ferienfreizeiten aus
Was kann ein Streetworker den (Problem-) Jugendlichen anbieten?
- es stellt sich zunächst folgendes Problem: Kann man Problemfälle in Normalstrukturen (Sportverein usw.) einbringen? Ist eine Person als Streetworker ausreichend?
- evtl. Lösung: Sportangebote (das ist allerdings eine Preisfrage)
- Vorausgehend muss es Gespräche mit den Jugendlichen geben, damit eine Vertrauensbasis geschaffen wird
- Problem der Politiker mit Streetwork: Der Begriff „Streetwork“ wird von vielen falsch oder gar nicht verstanden. Streetwork steht nicht für das schnelle Lösen des Problems, in dem man die Jugendlichen einfach fort jagt, sondern für das Aufzeigen von alternativen Freizeitmöglichkeiten, für das Finden von Ansprechpartnern und Vertrauenspersonen.
- Eine Basis wurde bereits geschaffen, aber gehen die sogenannten Problemfälle wirklich auf die Angebote der Stadt ein?
Arbeitet der Streetworker interkommunal?
- Schwelm: es besteht eine Zusammenarbeit mit Hagen und der Diakonie
- Gevelsberg: es liegt ein Antrag der FDP vor eine Zusammenarbeit im Bereich „Streetwork“ zu finden, da alle Städte davon profitieren. Wenn die Jugendlichen sich an wechselnden Orten aufhalten, würden sie auf den gleichen Streetworker treffen, dieser kennt die betreffenden Personen dann bereits. Die Jugendlichen haben somit weniger Chancen sich und ihre Probleme zu verstecken! Eine interkommunale Zusammenarbeit ist unbedingt zu befürworten!
Welche Anreize gibt es sich in einer Stadt anzusiedeln?
Frey: finanzielle Anreize schaffen, z.B. günstige Betreuungsangebote, Baugeld für Familien
Heller: Anreize für Familien schaffen, z.B. Betreuungsangebote (ziehen speziell Doppelverdiener an). Allerdings rechnen sich Familien aus, inwieweit sich diese Betreuungsangebote lohnen. Sind diese zu teuer, werden sie nicht in Anspruch genommen.
Ennepetal müsste Tatsachen, wie z.B. die guten offenen Ganztagsgrundschulen, das Gymnasium besser vermarkten, um Neubürger an zu locken!
Deshalb muss es eine Priorität geben, die Beitragsfreiheit für Ennepetaler Kinder in Ennepetaler Kindergärten! (Kosten ca. 700.000 €)
Wie sich dies aber bei einer geänderten, der aktuellen Finanzlage umsetzen lässt, ist fraglich.
Welche drei Prioritäten würde Herr Heller nennen, zur Realisierung einer familienfreundlicheren Stadt?
1.) Kostengünstige Betreuungsangebote für Kleinkinder
Idee: Weniger Kindergeld an die Familien zahlen, dafür günstigere Betreuung, keine Studiengebühren!
2.) Ausbau der „frühen Hilfen“ (z.B. „Besuch beim Baby“)
3.)Geld und Aufmerksamkeit für das Ehrenamt. Es muss jemanden geben, der die Ehrenämter begleitet.
4.)Altenhilfeplanung, Seniorenberatung
Sind Einsparungen möglich?
Die beste Möglichkeit zu sparen besteht darin Problemsituationen zu vermeiden. Hier lautet das Stichwort „Prävention“. Dies geschieht z. B. durch die „frühen Hilfen“ oder durch frühzeitige sprachliche Förderung.
Herr Heller verweist außerdem auf folgende Internetseite, dort werden Themenfelder wie „Streetwork“ näher beleuchtet:
Der Vorstand der FDP hatte zu einer Mitgliederversammlung ins Restaurant Haus Grebe eingeladen. Der Leiter des Fachbereichs 3 (Jugend und Soziales) der Stadtverwaltung Ennepetal, Hans-Georg Heller (rechts im Bild), stellte seine "Ideen für eine familienfreundliche Stadt" vor. Er diskutierte unter anderem mit der Bürgermeisterkandidatin der FDP, Dr. Hella Siekermann (Mitte) und dem Ortsverbandsvorsitzenden Wolfgang Frey (links).
Treffen mit FDP-Landesvorstand
und Spitzenkandidaten in Hagen
Im Rahmen einer Veranstaltung im Hagen Arcadeon trafen die Ennepetaler FDP-Bürgermeisterkandidatin Dr. Hella Siekermann und der Ortsverbandsvorsitzende Wolfgang Frey unter anderem mit dem Landesvorsitzenden, Minister Prof. Andreas Pinkwart, Alexander Graf Lambsdorff (Spitzenkandidat von NRW für die Europawahl) sowie Christian Lindner (MdL und Generalsekretär der NRW-FDP) zusammen.
Auf dem Gruppenbild oben ist in der Mitte die heimische Bundestagskandidatin der FDP, Katrin Helling aus Hagen, zu sehen.
Das untere Bild zeigt Hella Siekermann im Gespräch mit Alexander Graf Lambsdoff und Christian Lindner.
Streetworker-Konzept
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung möge mit den Nachbarstädten Gevelsberg und Schwelm ein gemeinsames Streetworker-Konzept erstellen.
Begründung:
Uns ist bekannt, dass in Gevelsberg ein Streetworker-Konzept erarbeitet werden soll.
Die meisten Jugendlichen sind heute so mobil, dass die bekannten Probleme sich nicht auf eine Stadt beschränken. Wanderungsbewegungen gehen über die Ortsgrenzen hinaus.
Hier ist interkommunale Zusammenarbeit in der Jugendarbeit wichtig und kann darüber hinaus Kosten senken.
Schule und Freiheit
Unter diesem Thema führte die NRW-FDP einen Innovationskongress durch. Frau Dr. Hella Siekermann und Wolfgang Frey nahmen für Ennepetal an dieser Tagung teil. Der Landesvorsitzende der FDP, Prof. Dr. Andreas Pinkwart und der Generalsekretär Christian Lindner konnten hochkarätige Experten zu diesem Thema begrüßen. Es referierten und diskutierten:
Bernhard Bueb, Buchautor und ehemaliger Leiter des Schülerinternats Schloss Salem,
Prof. Dr. Wolf Hasenclever, Niedersächsisches Landesamt für Lehrerbildung Hildesheim,
Dr. Uwe Bettscheider, Leiter des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums Bonn.
Es wurde herausgearbeitet, dass Schulen mehr Freizügigkeit erhalten müssen. Vollbudgetierung ist erforderlich. Schulen müssen zukünftig Lehrer und Lehrbeauftragte eigenständig einstellen können. Schulleitungen müssen nicht nur verwalten, sondern führen. Lehrer müssen nicht Fächer unterrichten, sondern Schüler.
Viele interessante Anregungen konnte die Landtagsfraktion aufnehmen und will dies in der nächsten Legislaturperiode per Gesetz durchsetzen.
Stadtumbau West - Keine Fördergelder
Wie die Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung mitteilte, sind für das Jahr 2009 für den vorgesehenen „Stadtumbau West“ keine Fördergelder zugesagt worden. Man wolle versuchen, für das Jahr 2010 erneut Anträge zu stellen.
Im letzten Jahr ist mit großem Aufwand und diversen Sitzungen das Kahlschlagkonzept für den „Stadtumbau West“ im Rat durchgesetzt worden. Ziel waren Fördergelder vom Land und vom Bund, die nach Aussage der Verwaltung quasi schon zugesagt waren. Im Rat hatte sich das Konzept der Verwaltung durchgesetzt, bei dem die gesamte Bebauung der Friedrichstraße niedergerissen werden soll.
Die FDP hat schon im letzten Jahr gefordert, einen Plan zu entwickeln, der schonend mit bestehender Bausubstanz umgeht. Eine Planung ohne immensen Kostenaufwand ist sinnvoll, die nicht auf Fördergelder von außen angewiesen ist. Es zeigt sich jetzt deutlich, dass die überzogenen Planungen der Stadtverwaltung in eine Sackgasse laufen. Von Jahr zu Jahr neue Förderanträge zu stellen, verschiebt nur sinnvolle Lösungen. Es passiert nichts! Dabei ist eine sinnvolle Anbindung des Heilenbecker Einkaufszentrums in Richtung Fußgängerzone dringend notwendig. Die Verkehrsführung im „Tor zu Ennepetal“ ist ansprechender zu gestalten. Die schlechte Bausubstanz ist nicht einladend und muss überplant werden. Das heißt aber nicht, dass auch gute Bausubstanz abgerissen werden muss. Die FDP fordert die städtischen Planer auf, realistische und kostengünstige Planungen zu erarbeiten!
Die Bürgermeisterkandidatin Dr. Hella Siekermann zum Bericht in der WR vom 25.04.09 „CDU spricht der SPD-Kandidatin Schöneberg die Eignung ab“
„Als ich in der WR-Ausgabe vom 25.04. den Bericht über die CDU-Versammlung las, dachte ich, ich traue meinen Augen nicht.
Was die CDU über die Bürgermeisterkandidatin sagt, geht einfach nur unter die Gürtellinie.
Nicht, dass sie sich mit einem sachlichen Thema der Kandidatin auseinandersetzt, nein, sie schürt auch regelrecht die Ängste der Bürger, falls sie an die Macht käme.
Bei Herrn Faupel muss man mit solchen Äußerungen rechnen. Aber dass sich der erste Bürgermeisterstellvertreter, Herr Kraft, dazu missbrauchen lässt, erstaunt mich schon. Er spricht u.a. davon, dass einige im Wahlkampf mit unfairen Mitteln arbeiten werden - offensichtlich verfolgt die CDU diese Strategie.
Und was sollen die Äußerungen zu Streetwork? Die Aussagen von Herrn Faupel, dass es am Busbahnhof keine Kriminalität gäbe, zeigt nur, dass er gar nicht weiß, wovon er spricht.
Auch im Wahlkampf sollte man mit Sachargumenten arbeiten und nicht mit persönlichen Verunglimpfungen.
Ich will nicht hoffen, dass dies der angekündigte Stil der CDU ist."
Hella Siekermann
Stellenbesetzung im Jugendamt
Die FDP hat einen Antrag zur Stellenbesetzung im Jugendamt gestellt:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eckhardt,
die FDP Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal stellt folgenden Antrag.
Der Rat der Stadt möge beschließen:
1. die Schulsozialarbeit nicht weiter auf den Gesamtstellenbereich in der Erziehungshilfe anzurechnen, damit Schulsozialarbeit in Ennepetal in gewohnter Qualität und Umfang weiterhin gewährleistet ist.
2. die derzeit befristete Arbeitsstelle zu verlängern.
Zur Begründung:
Seit dem 01.01.2008 sind in Ennepetal die Schulsozialarbeiter/ innen dem Jugendamt zugeordnet. Zur Erfüllung der Arbeit in der Erziehungshilfe ist derzeit eine befristete Arbeitstelle eingerichtet, die zum 30.08.2009 ausläuft.
Wenn die derzeitige Anrechnung von 1,1 Stellen der Schulsozialarbeit in der Erziehungshilfe beibehalten würde, stünden den Sozialarbeiter/ innen künftig für ihre Tätigkeit an den Schulen nur noch insgesamt 1,9 Stellen zur Verfügung. Eine Reduzierung der Schulsozialarbeit kann aber ernstlich niemand wollen. Hier weisen wir auf die Ereignisse an verschiedenen Schulen – wie z. B. am Reichenbach-Gymnasium – hin.
Der uns überlassene Briefwechsel zwischen Ihnen, Herr Bürgermeister, dem Landesjugendamt, der GPA und letztlich Ihr Schreiben an den Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Rüttgers, lassen den Schluss zu, dass hier eine Fachfrage zur Prestigefrage gemacht wird. Die bisherigen Ausführungen des Landesjugendamtes, der MGFFI sowie der Runderlass haben aus der Sicht der FDP die Frage hinreichend beantwortet.
Die FDP wird auch weiterhin im Personalbereich bei Einstellungen sehr zurückhaltend sein, in diesem Fall jedoch halten wir es für unumgänglich, diese Stelle zu verlängern.
Der Rat sollte hier schnell zum Wohle der Schüler in Ennepetal zu einer fachgerechten Entscheidung kommen.
Wir bitten, den Jugendhilfeausschuss am 22.04.2009 per Tischvorlage über unseren Antrag an den Rat zu informieren.
Jugendhilfeausschußsitzung vom 22.04.2009
Der FDP-Antrag zur Stellenbesetzung im Jugendamt wurde in die Tagesordnung aufgenommen.
Der Jugendhilfeausschuß stellte sich einstimmig hinter diesen Antrag und empfiehlt dem Rat, dem FDP-Antrag ebenfalls zuzustimmen.
Nach zunächst kontroverser Diskussion bez. der Verlängerung der derzeit befristeten Arbeitsstelle, stimmten letztendlich aber alle Ausschussmitglieder dem Antrag zu.
Beim Tagesordnungspunkt Planung der Gruppenstruktur 2009/10 und Ausbauplanung der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren machte der Jugendamtsleiter darauf aufmerksam, dass der Ausbau der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten richtig sei, dass die Eltern aber auch anhand der Kindergartengebühren entscheiden, ob sie dieses Angebot wahrnehmen. So habe man z.B. im Ortsteil Heide mehrere Betreuungsplätze für unter 3 Jährige geschaffen, aber als die Eltern erfuhren, was die Betreuung wirklich kostet, hat die Mehrheit von ihnen davon Abstand genommen.
Dies nahm die Vorsitzende zum Anlass, die Verwaltung aufzufordern, in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung über die Kindergartengebühren in Ennepetal zu berichten, insbesondere im Städtervegleich. Dieses Thema hatte sie bereits in der AG Zukunft angesprochen. Anhand einer Liste mit Kindergartengebühren, die 16 Kommunen in unserer Nähe verglich, war ihr aufgefallen, dass Ennepetal bei den Kindergartenbeiträgen für unter 3 Jährige in einigen Betruungsmodulen am höchsten sind.
Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Somit werden die Kindergartengebühren in der Jugendhilfeausschußsitzung am 3.06.09 Thema sein.
Überörtliche Prüfung der Stadt Ennepetal
Die FDP hat einen Brief ab den Bürgermeister geschrieben. Es geht um die "Überörtliche Prüfung der Stadt Ennepetal von April bis Juni 2008 durch die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt)":
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eckhardt,
am 6. April 2009 erhielten die Fraktionen des Rates der Stadt Ennepetal den überörtlichen Prüfbericht der Stadt Ennepetal.
Die FDP-Fraktion beantragt, den Prüfbericht als Tagesordnungspunkt für die nächste Hauptausschusssitzung am 26.05.2009 aufzunehmen. Falls erforderlich, sollte vorab noch eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses anberaumt werden.
Begründung:
Die aktuelle Haushaltslage verlangt, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die sinkenden Steuereinnahmen zu kompensieren. Deshalb wird die Verwaltung gebeten darzulegen, welche Maßnahmen sie auf Grund der im Prüfbericht aufgeführten Einsparpotenziale zu ergreifen beabsichtigt.
Wir bitten darüber hinaus, zu dieser Sitzung einen Vertreter der GPA einzuladen."
"Jedem Kind eine warme Mahlzeit"
Frau Dr. Hella Siekermann übergibt mit der Schatzmeisterin Anne Alberts an Stelle von Ostereiern 200 Euro an den Kinderschutzbund Ennepetal für das Projekt "Jedem Kind eine warme Mahlzeit".
"Bevor sich die Fuzo etabliert hat, versucht ein Bürgermeisterkandidat,
das wieder kaputt zu machen"
In seinem politischen Rechenschaftsbericht beim Ortsparteitag im Haus Grebe ging der Vorsitzende Wolfgang Frey auf verschiedene aktuelle Diskussionspunkte ein. Ausführlich ging er zu der im Herbst eröffneten Fußgängerzone in Milspe ein:
"Bevor sich die Fußgängerzone etabliert hat, versucht ein Bürgermeisterkandidat das wieder kaputt zu machen. Dafür habe ich kein Verständnis! Wer so aus offensichtlicher Profilneurose handelt, schadet dem Ganzen. Das Schlimmste ist, in der derzeitigen Situation zu verunsichern, der Rat hat die Sicherheit Fußgängerzone geschaffen und dabei wird es bleiben! Investoren, Geschäftsleute und Anlieger wollen Sicherheit. Wer hier versucht zu verunsichern, fügt allen Schaden zu!
Jetzt ist jeder Händler und Hausbesitzer aufgerufen, für sich zu überlegen, wie er die Fußgängerzone nutzen kann. Leichte wetterfeste Vorbauten, Auslagen - die Stadt wird keinen vernünftigen Vorschlag behindern - nutzen Sie die Chance Fußgängerzone, alle werden gewinnen. Die trügerische Hoffnung auf ein paar langsam fahrende Autos, die wenige Stellplätze suchen, schafft nur Parkplatzsuchverkehr und schadet allen!
Natürlich gehören auch Fahrräder in die Fußgängerzone. Kein Verständnis habe ich für den Ratsbeschluss, der dieses verhindert. Ich habe immer gesagt, dass nicht nur Einkaufen in eine Fußgängerzone gehört, da gehört viel mehr hin - Gastronomie, Kultur, alle Dinge, die das Verweilen hier angenehm machen. Dazu gehören auf gar keinen Fall Autos!"
Fahrverbot für Fahrräder in der Milsper Fußgängerzone aufheben
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal hat beantragt, das Fahrverbot für Fahrräder in der Milsper Fußgängerzone aufzuheben.
Im letzten Jahr hat der Rat der Stadt Ennepetal, nach Eröffnung der Milsper Fußgängerzone, ein Fahrverbot für Fahrräder beschlossen. Daraufhin wurde die Beschilderung entsprechend geändert. Schon der damalige Hinweis, dass überörtliche Radwege durch die Fußgängerzone laufen, wurde von der Mehrheit des Rates ignoriert. Nun wurde seitens der Kreisverwaltung die Beschilderung für die überörtlichen Radwege angebracht. Diese laufen auch durch die Milsper Fußgängerzone.
Dieser Wirrwarr muss beendet werden. Deshalb halten wir es für sinnvoll, Fahrräder in der Fußgängerzone zuzulassen. Erfahrungen in anderen Fußgängerzonen haben gezeigt, dass hier ein vernünftiges Nebeneinander zwischen Fußgängern und Farradfahrern möglich ist. In den meisten Fußgängerzonen ist Rad fahren erlaubt. Auch in der Schwelmer Fußgängerzone darf Rad gefahren werden. Es ist nach Auskunft der Stadt Schwelm bisher zu keinem negativen Zwischenfall gekommen.
Darüber hinaus halten wir es für unsinnig, Radfahrer auf belebte Verkehrsstraßen zu zwingen. Zusätzlich sind natürlich, auch wenn es nur wenige sind, die Radfahrer ein belebendes Element für unsere Fußgängerzone.
Bei der Wahlversammlung am 9. Februar hat die FDP Ennepetal Dr. Hella Siekermann einstimmig zur Bürgermeister-Kandidatin gewählt. In ihrer Rede erläuterte sie ihre Hauptziele.
Die FDP Ennepetal...
...war auch in den vergangenen 5 Jahren mit 3 Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern im Rat der Stadt Ennepetal vertreten und hat verantwortungsvolle Politik gemacht. Zu vielen Themen wurden konstruktive Anträge gestellt und Lösungsvorschläge unterbreitet.
Kindergartengebühren
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal folgenden Antrag gestellt:
Der Rat der Stadt Ennepetal möge beschließen, die Kindergartengebühren für Ennepetaler Kinder, die Ennepetaler Kindergärten besuchen, aufzuheben. Die Beiträge sollten aus städtischen Mitteln finanziert werden.
Zur Begründung:
Die Frage der Kindergartengebühren wird auf allen Ebenen intensiv diskutiert. Die sozialpolitischen Effekte einer Beitragsfreiheit für Kinder im vorschulischen Bereich sind bekannt. Die FDP setzt sich für Chancengerechtigkeit aller Bürger dieser Stadt ein und diese beginnt mit einer guten Bildung, die unabhängig von der sozialen Herkunft so früh wie möglich einsetzen sollte. Finanzielle Zutrittsbarrieren für vorschulische Bildungsaktivitäten sind kontraproduktiv, sie müssen deshalb abgeschafft werden.
Neben den vielen bildungspolitischen Gründen sehen wir für den Standort Ennepetal die Möglichkeit, das Merkmal „kinderfreundliche Stadt“ weiter auszuprägen. Bevölkerungspolitisch ist es wünschenswert, Einwohner nach Ennepetal zu ziehen. Wir sollten die bildungspolitischen Vorteile mit den demografischen Vorteilen verbinden. Zugang zu mehr Bildung liegt in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse. Ennepetal als stark industrialisierter Standort sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Dies ist eine Bildungsinvestition von außerordentlicher Bedeutung, die sich gleich mehrfach bezahlt macht!
Das Elternbeitragsaufkommen in städtischen Einrichtungen und Einrichtungen freier Träger beträgt für Ennepetal ca. 650.000,00 Euro. Die Kosten reduzieren sich um die Personalkosten, die mit der Eintreibung des Elternbeitrages in der Verwaltung beschäftigt sind. Diese Investition sollten wir für unsere Kinder und damit für unsere Stadt tätigen.
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