Berlet-Fachmarkt -
FDP sagt: So nicht!

Für die Ansiedlung des Berlet-Fachmarktes auf dem Parkplatz Haus Ennepetal wurde vom Rat das Aufstellungsverfahren eines Bebauungsplanes auf den Weg gebracht. Die FDP stimmte dagegen, weil sie die derzeitig vorgeschlagenen Lösungen städtebaulich nicht für verträglich hält. Vorgesehen ist derzeitig die eingeschossige Überbauung des gesamten Parkplatzes Haus Ennepetal. Im Bereich des derzeitigen Postgebäudes, das zurückgebaut werden soll, soll ein mehrgeschossiges Parkhaus errichtet werden. Hier sind die notwendigen Stellplätze für den Berlet-Fachmarkt und die wegfallenden notwendigen Plätze für das Haus Ennepetal vorgesehen. Diese Aufteilung ist nicht optimal, verlängert natürlich die Wege zum Haus Ennepetal. Die Anbindung an die Fußgängerzone ist noch nicht gelöst. Zwischen Berlet-Fachmarkt und neuem Parkhaus ist eine Zufahrt von der Umgehungsstraße aus geplant. Wie sich die Verkehrsströme ergeben, kann zur Zeit noch niemand vorhersehen.

„Wir wollen verhindern, dass eine Situation geschaffen wird, die städtebaulich nicht vertretbar ist!“, führte Wolfgang Frey aus. Alle Alternativen sind im Sinne einer positiven Stadtentwicklung zu überprüfen! Auch die Forderung, den Entscheidungsgremien und der Öffentlichkeit die Planung mittels Visualisierungsprogrammen so darzustellen, wie es heute üblich ist, wurde noch nicht genutzt. Mit Hilfe von Computerprogrammen ist es ohne großen Aufwand möglich, für Laien verständlich die zukünftige Bebauung darzustellen. Stadtentwicklung müssen wir betreiben und darf uns nicht von Einzelprojekten aufgezwungen werden. Die FDP wünscht eine Ansiedlung eines Berlet-Fachmarktes, dies aber nicht um jeden Preis.

Rat verabschiedet Haushalt für 2011

Mit der Mehrheit von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP konnten Steuererhöhungen im Bereich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B für das Jahr 2011 verhindert werden. Mehr...

Dr. Hella Siekermann berichtet über die Haushaltsberatungen im Jugendhilfeausschuss. Mehr...

Der Hauptausschuss hat sich in einer ganztätigen Sitzung mit dem Haushalt für 2011, Haushaltssicherungskonzept sowie Stellenplänen beschäftigt. Das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssicherungskonzept sieht in vielen Bereichen Einschnitte im Bereich der freiwilligen Leistungen vor. Dies ist leider notwendig, da wir, verwöhnt durch die hohen Einnahmen der letzten Jahre, eigentlich über unsere Verhältnisse gelebt haben.

Ein wichtiger Diskussionspunkt war der Antrag der SPD-Fraktion, alle Steuererhöhungen auf das Jahr 2011 vorzuziehen. Die SPD will Gewerbesteuern, Grundsteuer B und Hundesteuer bereits im Jahr 2011 erhöhen. Auch die Freien Wähler hatten beantragt, die Gewerbesteuer in 2011 auf 425 Punkte zu erhöhen. Beide Anträge konnten mit Hilfe von FDP und CDU bei Enthaltung der Grünen abgewendet werden. Wir haben deutlich gemacht, dass unsere niedrigen Hebesteuersätze sehr wichtig für den Standort Ennepetal sind und wir gegenüber Gewerbe und Industrie Verlässlichkeit zeigen wollen.

Unser Prinzip, Einsparungen vor Steuererhöhungen, konnten wir im Hauptausschuss durchsetzen.

Die FDP will die Entwicklung 2011 abwarten. Sollten die tatsächlichen Einnahmen der Gewerbesteuern so ausfallen, wie wir erwarten, kann auf eine Anhebung des Hebesatzes verzichtet werden. Sollten wider Erwarten die Einnahmen geringer ausfallen, müsste der Hebesatz angehoben werden.

Spannend wird noch am Donnerstag, den 11.11.2010, die Ratsitzung. Auch hier werden wieder entsprechende Anträge von SPD und Freien Wählern gestellt werden. Der Hauptausschuss hat sich mit Mehrheit von CDU, FDP und Bürgermeister für die Annahme des Haushaltsplanentwurfs und Haushaltsicherungskonzept sowie Stellenpläne ausgesprochen. Warten wir die Beratungen im Rat am Donnerstag ab.

Haushaltsplanberatungen für den Haushalt 2011

FDP Klausurtagung am 11.10.2010

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal hat sich mit dem Haushaltsplanentwurf für 2011 in einer Klausurtagung intensiv beschäftigt.

Der 1. Beigeordnete und Kämmerer Dieter Kaltenbach stellte der Fraktion die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs vor. Ebenfalls wurde der Entwurf des Haushaltsicherungskonzeptes bis zum Jahr 2014 besprochen.

Die Stadt Ennepetal steht vor einer sehr schwierigen Finanzsituation. Im Haushaltsplanentwurf für 2011 klafft eine Lücke von 17 Millionen Euro als Unterdeckung. Der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen und sonstige Einnahmen im Jahr 2009 haben zu weitreichenden Folgen geführt. Jetzt muss versucht werden, mit Hilfe des Haushaltssicherungskonzeptes bis zum Jahre 2014 wieder eine rechnerische schwarze „0“ sicher zu stellen. Ansonsten ist der Haushalt durch die Obere Kommunalaufsicht nicht genehmigungsfähig. Dies hieße wiederum, dass nicht mehr der Rat der Stadt Ennepetal Herr des Verfahrens ist, sondern übergeordnete Behörden werden bestimmen, was zu tun ist. Dies muss in jedem Fall vermieden werden.

Die FDP Fraktion stellt sich dieser verantwortungsvollen Aufgabe. Schmerzhafte Einschnitte in allen Bereichen sind durchzuführen. Hier muss dem Bürger deutlich gemacht werden, dass Einsparungen in vielen Bereichen notwendig sind und auch Standards bei den öffentlichen Aufgaben herunter gefahren werden müssen. Wir leben in Ennepetal in vielen Bereichen auf einem sehr hohen Niveau. Vergleiche zu den Nachbarstädten zeigen dies sehr deutlich. Wir streben ein ausgewogenes Verhältnis in allen Sparbereichen an. Für die FDP Fraktion gilt der Grundsatz, bevor Bürgern und Gewerbetreibenden tiefer in die Tasche gegriffen wird, alle Ausgabenpositionen auf den Prüfstand zu stellen. Sprich: Kostensenkung vor Steuererhöhungen.

Es ist zu befürchten, dass nicht alle Fraktionen diesen Weg mitgehen werden. Es ist ja auch viel einfacher und populistischer, sich z. B. als Retter des Sozialstaates feiern zu lassen, wohl wissend, dass kein Geld dafür vorhanden ist und die Andern die Sache schon beschließen werden. Die öffentlichen Diskussionen der letzten Monate haben gezeigt, dass es viel einfacher ist, Rentner zu mobilisieren, als verantwortungsvoll mit der Rücknahme von freiwilligen Leistungen umzugehen. Die FDP wird sich für den anderen Weg entscheiden.